Abstimmungsparolen zu den Vorlagen vom 23. September 2018

Über 70 Mitglieder der FDP Nidwalden nutzen die Gelegenheit um sich an der ordentlichen Parteiversammlung in Stans von Regine Sauter, Nationalrätin FDP Zürich und Leo Amstutz, Präsident Grüne Nidwalden, aus erster Hand über die Abstimmungsvorlagen vom 23. September zu informieren. Die beiden Agrar-Initiativen hatten bei den anwesenden Mitgliedern keine Chance. Die an und für sich edlen Ziele der Initianten konnten nicht über die gravierenden Risiken und Nebenwirkungen hinwegtäuschen: weniger Auswahl, höhere Preise, ein massiver Überwachungs- und Kontrollapparat und neue Handelshemmnisse. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und sagt daher einstimmig NEIN zur Initiative «Für Ernährungssouveränität» und mit einem Stimmenverhältnis von 69 NEIN zu 1 Ja bei zwei Enthaltungen auch überaus deutlich NEIN zur «Fair-Food»-Initiative.
 
Der Bundesbeschluss über die Velowege wird von der FDP Nidwalden knapp abgelehnt. Es überwog die Ansicht, dass wenn sich das aktuelle Regime bewährt hat und sich mit einer Annahme nichts Wesentliches ändern würde, eine Veränderung der Verfassung unnötig sei. Ausserdem wurde befürchtet, dass durch eine verfassungsmässige Koordinationskompetenz durch den Bund die Vorschriften und damit auch die Kosten für zukünftige Veloweg-Projekte steigen könnten.
 
Intensiv diskutiert hat die Versammlung den Objektkredit für den Kantonsanteil am Ersatzbau / Süderweiterung des Waffenplatzes Wil. Nach einer ausführlichen Vorstellung des Projekts durch Frau Regierungsrätin Karin Kayser, Herr Oberst iGSt Freddy Keller, Kommandant SWISSINT sowie Christoph Gander, Vorsteher des Hochbauamtes sowie einigen kritischen Voten über die Nachhaltigkeit des Projekts und den effektiven Nutzen für den Kanton. Bei der anschliessenden Abstimmung herrschte dann aber ein deutliches Bild: Mit 58 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen wurde deutliche die JA Parole beschlossen.
 
Neben den Abstimmungsgeschäften wurden an der Versammlung auch die statutarischen Geschäfte abgehandelt. Der Vorstand sowie das Parteipräsidium wurden unverändert für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Zum Schluss der Versammlung ehrte die FDP Nidwalden ihre im Sommer zurückgetretene Frau Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden. Regierungsrat Alfred Bossard würdigte ihre vielen politischen Stationen, ihren unermüdlichen Einsatz und die vielen Projekte die sie während ihrer Amtszeit erfolgreich abgeschlossen hat. Wir wünschen Yvonne von Deschwanden viel Glück und Gesundheit für die Zukunft.

Ebenfalls geehrt wurden die fünf abgetretenen Landräte Karl Tschopp, Stans; Ruedi Waser, Hergiswil; Tobias Käslin, Beckenried, Sepp Durrer, Wolfenschiessen und Erich von Holzen, Ennetbürgen.

Kontakte:

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, stefan.bosshard@kfnmail.ch, 079 243 10 06