Ergebnisse der Parteiversammlung vom 2. November 2023

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Nidwalden versammelten sich am 2. November 2023 zu einer bedeutenden Parteiversammlung. Im Zentrum der Versammlung standen die Abstimmungsempfehlungen zur kantonalen Kinderschutzinitiative von Aufrecht-Nidwalden sowie zur nationalen Renteninitiative der Jungfreisinnigen.

Urs Lang, Ständeratskandidat 2023 für Aufrecht-Nidwalden, präsentierte den Mitgliedern die kantonale Kinderschutzinitiative in klaren und verständlichen Worten. Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss die FDP- Nidwalden, die Initiative abzulehnen. Die Initiative fordert, dass medizinische und andere gesundheitsbezogene Massnahmen (Beispielsweise Maskenpflicht) die schriftliche Zustimmung der Schüler (bzw. den Eltern) bedürfen. Die FDP teilt die Auffassung der Regierung und des Landrats und ist ebenfalls davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Falle von Epidemien und Pandemien nur begrenzt wirksam ist, da die bundesrechtliche Gesetzgebung in solchen Situationen vorrangig gilt. Darüber hinaus würde die Volksinitiative dazu führen, dass bewährte kantonale Regelungen, die im Einklang mit dem verfassungsmässigen Auftrag für die Gesundheit der Bevölkerung stehen, nicht mehr ihre volle Wirkung entfalten könnten.

 

Die nationale Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand hingegen breite Unterstützung in der Versammlung. Nach den überzeugenden und eloquenten Ausführungen von Referent Yannick Eigensatz, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Kanton Luzern, wurde einstimmig die Ja-Parole für diese Initiative gefasst. Die FDP Nidwalden betrachtet die Renteninitiative als einen massgeblichen Schritt zur langfristigen Sicherung der Rentenleistungen in der Schweiz. In einer ersten Phase zielt die Initiative darauf ab, das Rentenalter bis zum Jahr 2032 auf 66 Jahre anzuheben, und in einem zweiten Schritt das Rentenalter an die Lebenserwartung mit dem Faktor 0,8 zu koppeln.

 

Die Versammlung nutzte zudem die Gelegenheit, Ständerat Hans Wicki herzlich zu seiner erfolgreichen Wiederwahl zu gratulieren. Auch Beatrice Richard-Ruf wurde würdig für ihr Engagement während des Wahlkampfes verdankt. Ständerat Wicki, präsentierte anschliessend den Mitgliedern das wegweisende Projekt des Durchgangsbahnhofs Luzern. Er informierte über die neuesten Entwicklungen und unterstrich die zentrale Bedeutung dieses Vorhabens nicht nur für Nidwalden, sondern auch für die gesamte Zentralschweiz.

 

Die Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Nidwalden war geprägt von lebhaften Diskussionen und zeigte erneut das starke Engagement der Partei für die Zukunft unseres Kantons und der Zentralschweiz.