Medienmitteilung zur Parteiversammlung vom 1. September 2022

Die FDP.Die Liberalen verwerfen die Massentierhaltungsinitiative deutlich und stimmen der AHVRevision  und der Änderung der Verrechnungssteuer zu.

Der abtretende Spitaldirektor Urs Baumberger empfing die Anwesenden mit einem Rückblick zu seiner 13-jährigen Tätigkeit am Spital Nidwalden. Seine erfolgreiche Strategie sei wie ein Kochbuch zu lesen. Ziel des Erfolgsrezepts seien in erster Linie zufriedene Kunden und zufriedene Mitarbeiter. Als Kleinspital im Verbund mit dem Luzerner Kantonsspital sei die Zukunft des Spitals gesichert.

Anschliessend debattierten die Anwesenden zusammen mit Referenten aus Landwirtschaft und Wirtschaft zur Massentierhaltungsinitiative. Die engagierten Voten zeigten grosses Verständnis für das Tierwohl aber auch für den hohen Tierschutz in der Schweiz. Letztlich erachtete man den Schweizer Tierschutz gegenüber dem Ausland als vergleichsweise hoch und verwarf damit die Massentierhaltungsinitiative deutlich.

Lange und eingehend wurden anschliessend die anstehenden Änderungen der AHV diskutiert. Um die Renten langfristig zu sichern, sei ein Ja zur AHV-Vorlage unumgänglich, führte Ständerat Hans Wicki aus. Mit Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein Jahr, den Ausgleichsmassnahmen für Frauen der betroffenen ersten neun Jahrgänge und der niedrigen Mehrwertsteuererhöhung habe man eine Vorlage erarbeitet, die mehrheitsfähig sei. Die Argumente des Vertreters der Gegnerschaft verfingen nicht und die AHV-Vorlage wurde mit 2 x Ja deutlich angenommen.

Die Änderung des Gesetzes der Verrechnungssteuer wurde von den Anwesenden ebenfalls deutlich angenommen. Eine grosse Mehrheit ist der Auffassung, dass die Änderung mehr Vorteile bringt als Nachteile. Durch die Vereinfachung der administrativen Abläufe würden Obligationen attraktiver und damit könnten diese zu einem niedrigeren Zins angeboten werden, was die Zinsbelastung bei Bund und Kantonen senken würde. Auch würde dadurch wieder vermehrt Geld im Inland investiert anstatt im Ausland. Das bedeute für die Wirtschaft einen positiven Impuls in der gegenwärtig unsicheren Lage.

Ferner genehmigten die Parteimitglieder die Jahresberichte des Präsidenten und des Fraktionschefs sowie die Jahresrechnung. Aus dem Parteivorstand wurden Vizepräsident Bruno Duss, das langjährige Vorstandsmitglied Josef Durrer und der Finanzverantwortliche Philippe Erni mit dankenden Worten und grossem Applaus verabschiedet. Ebenso wurde die Arbeit von alt Regierungsrat Alfred Bossard und alt Landratspräsident Stefan Bosshard zum Wohl des Kantons gewürdigt und verdankt. Folgende Personen wurden neu in den Vorstand der FDP.Die Liberalen Nidwalden gewählt: Alexander Schuler, Leif Roth, Christoph Richard und Guido Infanger.

Kontakt:

› Raphael Bodenmüller, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, 079 682 58 35