Medienmitteilung zur Motion Rotzer/Steiner betreffend Digitalisierung Landrat Kanton Nidwalden

Während dem zweiten Lockdown im Februar 2021 haben LR Dominik Steiner und Mitunterzeich-nende eine kleine Anfrage zum Thema virtuelle Durchführung von Landrats- und Kommissionssitzun-gen eingereicht. Diese Anfrage wurde im April 2021 vom Landratsbüro schriftlich beantwortet. Dabei ist zu bemerken, dass kantonales Recht vorschreibt, dass kantonale und kommunale Behörden be-schlussfähig sind, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Gemäss Praxis von Bund und Kantone sei mit «Anwesenheit» physische Präsenz gemeint.

Dabei verfolgt die nun eingereichte Motion die Zielsetzung das kantonale Recht dahingehend anzu-passen, dass zukünftig die Durchführung von virtuellen Kommissionssitzungen des Landrates recht-lich möglich sein soll. Nicht tangiert von diesem Vorstoss sind Sitzungen des Landrats, da die Motio-näre der Meinung sind, dass diese Art der Sitzung vom physischen Zusammenkommen und Debattie-ren lebt. Bei den Kommissionssitzungen verorten wir zunehmend eine Herausforderung in der Ter-minfindung, da es nicht immer gleich einfach ist sich untertags physisch an einem Ort zu treffen. Nebst den logistischen Argumenten ist auch das Argument einer funktionierenden Politik und Kom-missionsarbeit wichtig, so hat uns der Lockdown vor neue Herausforderungen gestellt, teilweise war gar ein Erliegen der politischen Diskussion über mehrere Wochen das Resultat. Hier erkennen die Motionäre einen Gewinn an Resilienz im System und wollen daher die Möglichkeiten für mehr Flexi-bilität schaffen. Ob diese zusätzliche Flexibilität von den Kommissionen auch genutzt wird, ist den je-weiligen Kommissionen überlassen, so soll das Präsidium zusammen mit einer Mehrheit der Kommis-sion über die virtuelle Durchführung einer zukünftigen Sitzung entscheiden können. Auch soll es dem Präsidium obliegen einzelnen Mitgliedern zu erlauben hybrid, an der Sitzung teilzunehmen, wenn das betroffene Mitglied beispielsweise in Quarantäne ist.

Die beiden Motionäre finden auch, dass der Landrat als Gremium zukünftig auf Papierakten wo sinn-voll und machbar verzichten und somit mit gutem Beispiel in der Umsetzung der Digitalisierungsvor-haben vorangehen soll. Gleichzeitig wollen die Motionäre die Benutzung privater Arbeitsmittel mit einem höheren Spesenansatz kompensieren. Damit sollen die Anschaffungskosten privater Arbeits-geräte teilweise entschädigt werden. Demgegenüber kann der Kanton durch die Reduktion des Pa-pierversandes von Akten Kosten einsparen. Ziel ist dabei auch, die Papierflut im Sinne des Nachhal-tigkeitsgedanken weitestgehend einzudämmen.

Auskünfte zum Vorstoss erteilen gerne:

Dominik Steiner, Landrat FDP Ennetbürgen, M: +41 79 385 05 07

Therese Rotzer-Mathyer, Landrätin die Mitte Ennetbürgen, M: +41 79 710 67 07