Der Regierungsrat hat am 24. November 2023 darüber informiert, dass im Hotel-Restaurant Postillon, Buochs, Flüchtlinge unterbracht werden sollen. Die lokale Bevölkerung und weitere Interessierte werden zudem am 18. Januar 2024 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Die FDP Nidwalden unterstützt das Vorgehen.
Der wachsende Migrationsdruck auf die Schweiz verursacht bei der Bevölkerung Ängste. Die zunehmende Anzahl an Asylgesuchen erhöht den Verwaltungsaufwand und den angekommenen Flüchtlingen sind Unterkunft zu gewähren. Die Unterkünfte sind mittlerweile rar geworden. Während der Bund für die Verhinderung einer unkontrollierten Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen zuständig ist, übernehmen die Kantone die Pflicht für den Schutz der Flüchtlinge. Diesen Schutz hat auch der Kanton Nidwalden im Rahmen der Gesetze wahrzunehmen. Insbesondere hat der Kanton die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen. Hier gilt es Hand anzulegen. Es sollen nur diejenigen aufgenommen werden, die nachweislich an Leib und Leben bedroht sind. Alle durch Schlepper eingeschleusten Flüchtlinge sind durch den Kanton Nidwalden umgehend auszuweisen. Die FDP Nidwalden anerkennt Flüchtlinge mit dem Status S, erwartet jedoch eine rasche Anpassung an die lokalen und kulturellen Gegebenheiten.
Die FDP.Die Liberalen fordern deshalb vom Regierungsrat eine harte aber faire Migrationspolitik. Es wird eine rasche Überprüfung und Wegweisung von Scheinflüchtlingen erwartet. Flüchtlinge, die sich nach der Aufnahme nicht als anpassungsfähig auszeichnen, haben das Land umgehend zu verlassen. Die zur Verfügungstellung von Unterkünften soll massvoll und bürgerverträglich sein. Es sind Schutzmassnahmen zu ergreifen, damit sich die Bevölkerung weiterhin sicher im öffentlichen Raum bewegen kann. Vermieden werden sollte Fremdenfeindlichkeit, die unsere humanitäre Tradition in Frage stellt.
Die landrätliche Fraktion hat sich bereits mehrmals zu diesem Thema geäussert. Sie unterstützt das Vorgehen der Regierung im Rahmen des bisherigen Auftrags und im Rahmen des Budgets. Sie ist davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg zielführend sein kann, wenn die Regierung auf die Ängste und Bedenken der Nidwaldner Bevölkerung im vorgeschlagenen Dialog eintritt. Das Ziel muss es sein, dass die Schutzsuchenden bei uns Schutz sowie Normalität in ihrem Leben finden, jedoch nicht zu Lasten der direktbetroffenen Nidwaldner Bevölkerung.